Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.
Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.
SPD-Europaabgeordnete und Gewerkschaften gegen die europaweite Sparpolitik auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Anlässlich der gestrigen Demonstration der europäischen Gewerkschaften in Brüssel gegen die europaweite Sparpolitik des Europäischen Rates, an der sich auch zahlreiche sozialdemokratische Europaabgeordnete beteiligt hatten, erklärte der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD):
"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten teilen die Sorge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, dass die Sparmaßnahmen des von Konservativen dominierten Europäischen Rates Arbeitsplätze gefährden und zu massiver Armut und sozialer Ausgrenzung führen."
Auch die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert seit Langem die Verursacher der Krise angemessen an deren Kosten zu beteiligen. "Im Moment trägt die deutsche Bundesregierung das auf dem Rücken derjenigen aus, die für die Krise nicht verantwortlich sind: Beschäftigte, Rentner und Erwerbslose", so der SPD-Politiker.
Zugleich unterstrich Schwanholz die Forderungen der Europäischen Gewerkschaften nach einem Europa der guten Arbeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität. "Wir brauchen in Europa hochwertige und sichere Arbeitsplätze, verlässliche Rentensysteme und den freien Zugang zu Gesundheitsleistungen und Bildung. Lohndumping muss in allen Ländern Europas verhindert werden. Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten müssen hier so energisch und entschieden vorgehen wie bei der Rettung der Banken", so Schwanholz abschließend.