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Regierung bricht erneut Wahlversprechen in der Gesundheitspolitik
Gestern hat das Bundeskabinett den Reformplänen von Gesundheitsminister Rösler für die Gesetzlichen Krankenkassen zugestimmt. "Damit bricht die Bundesregierung einmal mehr ein zentrales Wahlversprechen", ärgert sich Dr. Martin Schwanholz (SPD). "Die von Phillip Rösler vorgestellten Pläne zur Gesundheitsreform sind unsozial und ungerecht. Die Menschen werden zukünftig weniger statt mehr Geld in der Tasche haben."
Nach den Reformplänen der Bundesregierung müssen die Versicherten ab dem kommenden Jahr mit einer Beitragserhöhung von 0,6 Prozent rechnen. Darüber hinaus gehören Ausgabenkürzungen, das Einfrieren der Beiträge für Arbeitgeber bei 7,3 Prozent sowie die Einführung der Zuzahlung unabhängig vom Einkommen (Kopfpauschale) gegen den Protest der CSU zu Röslers Reformpaket.
"Phillip Rösler hat mit seiner Gesundheitsreform einen höchst unsozialen Vorschlag vorgelegt, der sich durch einseitige Belastung der Versicherten und Klientelpolitik zugunsten von Apothekern und Ärzten auszeichnet", so Schwanholz. "Somit zahlen insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner die Zeche."