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Parteiübergreifende Ohrfeige für Ramsauer
Zum einstimmigen Beschluss der Länderbauministerkonferenz, die schwarz-gelben Kürzungsvorhaben bei der Städtebauförderung abzulehnen, erklärt Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Der einstimmige, parteiübergreifende Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine schallende Ohrfeige für Bau- und Verkehrsminister Ramsauer. Nach einer Flut von Protestbriefen aus den Kommunen, haben nun auch die Bundesländer der schwarz-gelben Regierung die rote Karte gezeigt.
Ramsauer und das Bundeskabinett wollen die Städtebauförderung um die Hälfte kürzen.
Angesichts der aktuellen Debatte um fehlgeschlagene Integration in Großstädten ist es eine Katastrophe, wenn Schwarz-Gelb ausgerechnet auch das Programm "Soziale Stadt" beerdigen will. In vielen Kommunen konnten damit große Integrationserfolge in Problemstadtteilen erzielt werden. Das Programm "Soziale Stadt" muss deshalb aufgestockt und nicht abgeschafft werden. Auch der demographische Wandel braucht eine Fortführung der Stadtumbauprogramme.
Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte, die von SPD-Ministern geschrieben wurde: Sozialdemokratische Stadtentwicklung heißt nicht nur in Beton, sondern in den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu investieren. Ramsauers ideologisch motivierte Kürzungspläne sind zudem mittelstandsfeindlich. Jeder Euro aus dem Bundeshaushalt für die Städtebauförderung hat acht Euro vor Ort an zusätzlichen Investitionen nach sich gezogen und tausende von Arbeitsplätzen im Handwerk geschaffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb in den Haushaltsberatungen die Forderung der Kommunen, des Handwerks und den Beschluss der Länderbauminister aufgreifen und die Rücknahme der Kürzungen der Städtebauförderung beantragen.