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Jahreswirtschaftsbericht 2010: Rentengarantie stabilisiert Konsum
Zu den Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, die sogenannte "Rentengarantie" abzuschaffen, erklärt der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz, MdB:
Brüderles Beitrag zur Schließung des Sommerlochs zeugt von mangelnder Sachkenntnis. Ein Blick in das maßgebliche Sozialgesetzbuch VI, § 68a, zeigt, dass schon heute eine "dauerhafte Abkoppelung" der Renten von den Löhnen nicht möglich ist.
Nicht vollzogene Minderungen müssen mit zukünftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden.
Ohne die Schutzklausel, die sowohl die Entwicklung der Löhne als auch die verschiedenen Faktoren in der Rentenanpassungsformel berücksichtigt, hätten die Renten zum 1. Juli im Westen um 2,1 Prozent und um 0,54 Prozent im Osten gekürzt werden müssen. Angesichts der Schwäche der Binnennachfrage wäre eine Kürzung der Renten aber auch wirtschaftspolitischer Unsinn. Im "Jahreswirtschaft 2010" der Bundesregierung findet sich auf Seite 97 zu Recht diese positive Einschätzung der "Schutzklausel": Stabilisierung des Konsumverhaltens der Rentner. Verantwortet wird dieser Bericht übrigens von Minister Brüderle - hätte er ihn doch bloß auch gelesen.