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Finanztransaktionssteuer in der EU verwirklichen
Zu den Ergebnissen des G20-Treffens erklärt der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben die Entscheidung über eine internationale Finanztransaktionssteuer auf die lange Bank geschoben. Der Bundeskanzlerin fehlte es an der Kraft, eine Mehrheit für die Steuer innerhalb der G20 zu organisieren.
Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung darum bemüht, bis zum nächsten G20-Treffen eine Finanztransaktionssteuer innerhalb der EU zu beschließen. Die EU sollte mit gutem Beispiel voran gehen und zeigen, dass sie an einer wirksamen Regulierung und Kostenbeteiligung der Finanzakteure interessiert ist.
Das Aufkommen der Finanztransaktionssteuer könnte sowohl zum Abbau des Haushaltsdefizits als auch für dringend notwendige Wachstumsimpulse genutzt werden. Die bisherige Politik der Bundesregierung, bei den unteren und mittleren Einkommen zu sparen, gefährdet den Wohlstand in Deutschland. Eine europäische Finanztransaktionssteuer wäre dringend erforderlich und gerecht.