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Ist Merkel zu deutsch-französischer Abstimmung bereit?
In Europa wächst der Unmut über Deutschland. Nach der zögerlichen Haltung der Kanzlerin Merkel zum griechischen und zum gesamteuropäischen Rettungspaket, nachdem von ihr immer wieder die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der EU ausgebremst wird, und schließlich nach ihrem offensichtlichen Alleingang in der Finanzmarktregulierung, haben unsere EU-Nachbarn zahlreiche Gründe, sich über die deutsche Regierung zu ärgern, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD):
"Ist Merkel die neue Thatcher der EU?", fragen sich zu Recht Franzosen, Italiener und Spanier, die sich über die eiserne Hand der Madame No beschweren.
Mit einer Woche Verspätung kommt heute der französische Präsident nach Berlin, um sich mit der Kanzlerin für den bevorstehenden EU-Gipfel abzustimmen. Sarkozy ist über das Sparpaket der deutschen Bundesregierung verärgert: Er befürchtet, dass zu starke Einsparungen das Wachstum der Mitgliedstaaten abwürgen könnten. Zwar ist es richtig, dass die Haushalte konsolidiert werden müssen. Einseitige Einsparungen zu Lasten von Familien und Arbeitslosen sind aber sicherlich nicht der richtige Weg. Die Bundeskanzlerin hat anscheinend nicht nur nichts aus der Krise gelernt, sie denkt auch, sie könne ihren Sparkurs der Europäischen Union diktieren.
Ob wir allerdings darauf hoffen können, dass Sarkozy die Kanzlerin davon überzeugt, dass der Schuldenabbau vor allem von den Besserverdienenden und Vermögenden finanziert werden muss, ist mehr als fraglich.
Es bleibt zu hoffen, dass der französische Staatspräsident Frau Merkel davon überzeugt, dass wirtschaftspolitische Koordinierung auch vom Exportmeister Deutschland getragen werden muss. Der Weg aus der Krise der Eurozone kann nicht nur von den Defizitländern geschultert werden. Deswegen muss jetzt rasch eine engere Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitiken erfolgen.