Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.
Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.
Arbeitsmarktpolitik darf nicht zum Steinbruch des Finanzministers werden
Zu der Diskussion um die Streichung von Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik erklärt der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Die Arbeitsmarktpolitik darf nicht zum Steinbruch des Finanzministers werden. Arbeitsmarktpolitik ist Zukunftspolitik und eine Investition in die Menschen. Gerade angesichts der aktuellen Schulden- und Eurokrise ist eine gute Unterstützung für Arbeitsuchende auf ihrem Weg zurück in den Job unerlässlich.
Die OECD warnt eindringlich davor, dass der Arbeitsmarkt das Sorgenkind bleiben könnte. Wer jetzt nach Einsparungen im Etat des Arbeitsministeriums ruft, der hat ganz offensichtlich die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik vor Augen, denn alle anderen Ausgaben sind wie das Arbeitslosengeld I verpflichtend vorgegeben. Nimmt man den Haushalt des Jahres 2010 als Basis, dann geht es in den Sicherungssystemen der Arbeitslosenversicherung und in der Grundsicherung überschlägig um einen Betrag von rund zehn Milliarden Euro jährlich. Betroffen wären unter anderem Qualifizierungsangebote oder aber besondere Hilfen für benachteiligte Jugendliche und innovative Hilfen für Ältere, die zum Beispiel in dem Projekt 50Plus zum Einsatz kommen. Auch Äußerungen, die auf eine Streichung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten abzielen, sind nichts anderes als verkappte Aufforderung, die Arbeitsmarktpolitik zum Steinbruch der Finanzpolitik zu machen. Eine solche Rambo-Politik passt nicht zu einem Fachkräftemangel, der sich in den kommenden Jahren auch aus demographischen Gründen noch verschärfen wird.
Bundeskanzlerin Merkel und ihre für Arbeitsmarktpolitik zuständige Ministerin müssen endlich Zeichen setzen und allen Sparkommissaren - auch den vielen selbsternannten - die rote Karte zeigen, damit eine gute Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren möglich bleibt. Auf der für Juni geplanten Sparklausur der Bundesregierung haben beide hierzu eine Chance.