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Wirtschaftsforschungsinstitute: Regierung geht in die falsche Richtung
Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Wirtschaftswissenschaftler und Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Das finanz- und wirtschaftspolitische Denken und Handeln der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP halten die Wirtschaftsforscher für völlig verfehlt. Die Regierungspolitik gehe klar "in die falsche Richtung".
Im Gegensatz zur Regierungskoalition sehen die Experten weder in weiteren massiven Steuersenkungen den Königsweg hin zu einem stärkeren und nachhaltigen Wirtschaftswachstum, noch glauben die Experten an nennenswerte Selbstfinanzierungseffekte von Steuersenkungen.
Die bisher von der Regierungskoalition betriebene steuerliche Klientelpolitik zu Gunsten einzelner ihr politisch nahestehender Gruppen wird von den Forschern auch als finanzpolitisch schädlich bewertet.
Selbst bei einem völligen Verzicht auf jede weitere Steuerentlastung bedarf es größter Konsolidierungsanstrengungen und einer sehr günstigen Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung, um bis 2013 die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der neuen Schuldengrenze zu erfüllen. Der von den Wirtschaftsforschungsinstituten für die nächsten Jahre erwartete Wachstumspfad ist definitiv keine Basis für irgendwelche Steuerentlastungen.
Das Frühjahrsgutachten lässt damit nur einen Schluss zu: Die Regierungskoalition muss umgehend auf jegliche Steuersenkungspläne verzichten.