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Europäischer Rat: Merkel übernimmt Forderungen der SPD
Zum Europäischen Rat am 25./26. März erklärt der Europaexperte Dr.
Martin Schwanholz (SPD):
Bundeskanzlerin Merkel hat beim Europäischen Rat alle Forderungen der
SPD übernommen:
- Sie hat zugestimmt, Griechenland im Notfall finanziell zu helfen,
obwohl sie seit Wochen der Öffentlichkeit vorgegaukelt hatte, genau dies
nicht tun zu wollen.
- Sie hat einer europäischen "Wirtschaftsregierung" zugestimmt. Die
SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass es nicht
nur bei leeren Versprechungen bleibt, sondern dass die Bundesregierung
in Zukunft eine echte wirtschaftspolitische Koordinierung praktiziert.
Wir hoffen, dass Frau Merkel sich als nächstes endlich die Forderung der
SPD zu eigen macht, sich in den Klimaverhandlungen für eine
bedingungslose Reduktion der europäischen CO2-Emissionen um 30 Prozent
einzusetzen. Da Deutschland sich einseitig verpflichtet hat, seinen
CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren, sollte Frau Merkel endlich auf
EU-Ebene mehr Ambitionen zeigen.