Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.
Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.
Schwanholz: Deutsche Verantwortungslosigkeit à la Merkel
EU-Kommission kritisiert deutschen Schuldenhaushalt
Die EU- Kommission hat die Haushaltspläne ihrer Mitgliedstaaten überprüft und ist nicht zufrieden. Für zwölf Staaten gibt es schlechte Noten – auch für Deutschland. „Und damit für die Haushaltspolitik der Schwarz-gelben Bundesregierung“, so der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz. „Wer Klientelpolitik und absurde Steursenkungsversprechungen auf Pump finanzieren will, muss sich über eine solche Rüge nicht wundern.“
Nach dem europäischen Wachstums-und Stabilitätspakt soll die Neuverschuldung in den Mitgliedsländern maximal drei Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Die deutsche Bundesregierung hat die staatliche Neuverschuldung in diesem Jahr hingegen auf 5,5 Prozent des BIP ausgeweitet. Ein Abbau der Schulden in naher Zukunft ist nicht abzusehen. Präzise Sparmaßnahmen hat die deutsche Regierung nicht vorzuweisen.
„Wir erleben gerade mal wieder einen Akt der Verantwortungslosigkeit à la Merkel“, so Schwanholz. „Die schwarz-gelbe Regierung setzt ihr verantwortungsloses Handeln auch in der Haushaltspolitik fort. Ein glaubwürdige Ausstiegsperspektive aus der Schuldenspirale hat Frau Merkel nicht.“