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Europäische Finanztransaktionssteuer brächte Milliarden
Zur Erklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März erklärt Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Anlässlich der Debatte über die neue Europäische Strategie "EU 2020" hat die Bundeskanzlerin erklärt, was sie nicht will. Sie will keine europäischen Ziele zur Bekämpfung der Armut. Sie will keine konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Sie tut nichts, um Vertrauen auf den Finanzmärkten herzustellen. Die Bundeskanzlerin hat nicht gesagt, was sie will.
Im Gegensatz dazu sagen wir unmissverständlich: Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, um das Finanzroulette zu stoppen, klimafreundliche Technologien zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Bereits eine minimale Steuer von 0,05 Prozent auf jede Finanztransaktion in der EU würde jährliche Einnahmen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro bringen. Der Anteil Deutschlands an diesem Aufkommen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro könnte für ein zweites Konjunkturprogramm genutzt werden, da das erste Programm in diesem Jahr ausläuft.
Mit der Finanztransaktionssteuer könnten somit rund 380.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Schließlich würde die Finanztransaktionssteuer dazu beitragen, die gefährlichen und schädlichen Spekulationen an den Finanzmärkten zu verringern, ohne die Funktion der Finanzmärkte zu beeinträchtigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich eindeutig für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen.