Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.
Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.
Schwanholz: Europaparlament kippt SWIFT-Abkommen – Klatsche für schwarz-gelbe Bundesregierung
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit das SWIFT-Abkommen gekippt. Das seit 1. Februar geltende Abkommen hatte den USA ein pauschales Zugriffsrecht auf die Daten europäischer Banküberweisungen ins Ausland eingeräumt. „Die Ablehnung des Europäischen Parlaments ist ein Sieg für den Schutz der Bürgerrechte in der EU“, erklärt der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz. „Zugleich ist es ein Sieg für das mit neuen Rechten ausgestattete Europäische Parlament.“
Das Nein des EU-Parlaments zum SWIFT-Abkommen stellt zudem für die schwarz-gelbe Bundesregierung eine herbe Niederlage dar. CDU-Bundesinnenminister de Maizière hatte das Abkommen im Rat durchgewinkt. Nach der Ablehnung des EU-Parlaments muss das bereits vom EU-Ministerrat und den USA unterzeichnete Abkommen nun ausgesetzt werden.
„Die Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus ist und bleibt wichtig, rechtfertigt aber nicht die schrittweise Aushebelung von Grundrechten europäischer Bürgerinnen und Bürger“, so Schwanholz.“ Wichtig ist es jetzt, zügig und sorgfältig mit allen Beteiligten zu verhandeln, um gemeinsam ein Abkommen mit einem wirksameren Schutz der Bürgerrechte unter Beachtung der parlamentarischen Rechte zu verabschieden.“