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Schwanholz: Europaparlament bekommt mehr Rechte
„Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament zusätzliche Rechte eingeräumt“, freut sich der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz. „Damit wird die Europäische Union noch ein Stück demokratischer und bürgernaher.“
Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und das Europaparlament auf neue Regeln für ihre künftige Zusammenarbeit geeinigt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Mittwoch den zentralen Forderungen der Parlamentarier nach einem Ausbau ihrer Rechte zugestimmt.
Zukünftig soll das so genannte indirekte Initiativrecht des Europaparlaments bei Gesetzesvorhaben deutlich gestärkt werden. Außerdem müssen zukünftig alle Mitglieder der Kommission in Aktuellen Stunden auf Fragen der Abgeordneten antworten.
„Die neuen Rechte stärken die Rolle des Europaparlaments im Gefüge der Europäischen Union maßgeblich“, so Schwanholz. „Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union erhält demnach künftig noch mehr Gewicht.“