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Schwanholz: Schwarz-gelb verschlechtert Betreuung von Langzeitarbeitslosen
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz hat sich kritisch zu dem gestern vorgelegten Entwurf der Bundesregierung zur Umstrukturierung der Arbeitsvermittlung für Langzeitarbeitslose geäußert. „Die von Schwarz-Gelb angestrebte getrennte Aufgabenwahrnehmung in der Betreuung von Langzeitarbeitslosen bedeutet eine massive Verschlechterung für die betroffenen Menschen“, so Schwanholz.
„Darüber hinaus entsteht eine extrem komplizierte Verwaltungsstruktur, die unnötig Arbeitsaufwand und Mehrkosten für den Bund und die Kommunen bedeutet.“
Der jetzige Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung würde das ursprüngliche Anliegen der Arbeitsmarktreform, nämlich Leistungen für die Betroffenen aus einer Hand zu erbringen, zunichte machen. Demnach gäbe es ab 2011 keine Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen mehr.
„Kommunen und Agenturen für Arbeit können die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt jedoch nur durch ein einheitliches Leistungsangebot bewältigen. Ich hoffe daher, dass wir in Verhandlungen mit der Bundesregierung doch noch zu einer guten Lösung für die Arbeitssuchenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kommunalen Arbeitsvermittlung und Optionskommunen kommen können“, so Schwanholz.
Eine Neustrukturierung der Arbeitsvermittlung war 2007 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden, das die bis dahin praktizierte Betreuung von Langzeitarbeitslosen als verfassungswidrig einstufte. Der frühere Arbeitsminister Scholz hatte sich im Frühjahr 2009 mit den Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers auf einen Kompromiss verständigt, der sowohl die Weiterführung der sogenannten ARGEn als bürgerfreundliches Modell der Hilfe aus einer Hand als auch die Absicherung der kommunalen Träger ermöglicht hätte. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich jedoch bereits kurze Zeit später gegen das faktisch von allen Bundesländern unterstütze Konzept gestellt. Nach wie vor lehnt die jetzige Bundesregierung den damals von allen Beteiligten als sinnvoll bewerteten Vorschlag ab.