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Schwanholz: Stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurogruppe notwendig
Zu der Wiederwahl von Jean-Claude Juncker als Vorsitzender der Eurogruppe erklärt der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Die einstimmige Wiederwahl des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe ist gerade in turbulenten Krisenzeiten sicher ein wichtiges Votum für Kontinuität und Stabilität.
Juncker ist einer der wenigen überzeugten Europäer unter den konservativen Regierungschefs. Gleichzeitig steht aber der Euro-Währungsraum vor einer nie da gewesenen immensen Belastungsprobe:
- Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lang nicht überwunden. Die Gefahr einer wirtschaftlichen Stagnation in der Eurozone besteht nach wie vor.
- Die Bankenkrise in einer Reihe europäischer Länder stellt eine akute Belastung für die wachstumsfördernde Kreditvergabe an die Unternehmen dar.
- Die riesigen Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Euro-Gruppe stellen die Währungsunion auf eine ernste Probe.
Die SPD ist gespannt, wie der wiedergewählte Chef der Eurogruppe auf diese aktuellen Herausforderungen reagieren wird. Wir erwarten von Jean-Claude Juncker in naher Zukunft ein adäquates Konzept und eine stärkere wirtschaftpolitische Koordinierung zwischen den Euro-Ländern.
Besondere Verantwortung wird der Eurogruppe zuteil, weil sie mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon den Status einer festen EU-Institution bekommt.
Zu Recht fordert Jean-Claude Juncker für die Eurogruppe auch eine Vertretung bei der G20. Die SPD unterstützt seinen Vorstoß, dem europäischen Währungsraum in der G20 mehr Gewicht zu verschaffen. Es ist zur Vermeidung künftiger Krisen entscheidend, dass wir auf der Weltbühne als Europäer auftreten und nicht als uneinige Gruppe wie zuletzt in Kopenhagen oder Pittsburgh.