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Schwanholz begrüßt Einsatz der SPD und des DGB für ein soziales Europa
Anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 7. Juni haben das SPD-Präsidium und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 5. Mai ein gemeinsames Positionspapier für sozialen Fortschritt in Europa vorgelegt. Ihr Ziel ist es, die sozialen Grundrechte in der Europäischen Union zu stärken. Zukünftig sollen diese im Konfliktfall Vorrang vor wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben.
Der EU-Experte Dr. Martin Schwanholz bewertet das Papier positiv: "Wirtschaftliches Wachstum ist für das Funktionieren der Europäischen Union unabdingbar, es muss aber mit sozialer Gerechtigkeit und starken Arbeitnehmerrechten verbunden werden. Wirtschaft und Soziales dürfen keine Gegensätze mehr darstellen. Nur so kann die langfristige Integration der EU Erfolg haben."
Als wichtigste Neuerung fordern die SPD und der DGB die Einführung einer so genannten "sozialen Fortschrittsklausel". Diese soll in den Europäischen Verträgen rechtlich bindend verankern, dass soziale Grundrechte Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben. Mit dieser politisch klaren Vorgabe dürfte der EU-Binnenmarkt zukünftig nicht mehr vor Grundrechten wie der Koalitionsfreiheit, der Tarifautonomie oder dem Streikrecht stehen. Die sozialen Grundrechte werden durch die Klausel eindeutig anerkannt und gestärkt. Deutsche EU-Parlamentarier könnten sich zukünftig darauf berufen und in Straßburg ihren Einfluss stärker geltend machen – aber nur, wenn die sozialdemokratischen Kräfte mit der Europawahl gestärkt werden.
Schwanholz betont abschließend, dass "nur ein Europa des sozialen Fortschritts langfristig Wohlstand und Beschäftigung für die Menschen in Europa sichern kann. Denn sozialer Fortschritt verbessert die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen."