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Tschechiens Senat stimmt für den Lissabon-Vertrag
<b>Schwanholz: Ein guter Tag für Europa</b>
Der Senat, die zweite Kammer des tschechischen Parlaments, hat heute mit 54 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen den Lissabon-Vertrag angenommen.
Anlässlich der Zustimmung des Senats zum Lissabon-Vertrag erklärt der EU-Experte Dr. Martin Schwanholz: "Heute ist ein guter Tag für Europa. Durch die Zustimmung des tschechischen Senats rückt der Vertrag von Lissabon wieder ein Stück näher: Denn mit dieser Entscheidung wurde eine wichtige psychologische Hürde genommen und der Wille Tschechiens unterstrichen, die Europäische Union zu stärken und zu vertiefen."
Der Europaexperte Schwanholz zeigt sich zuversichtlich, dass der Vertrag zum 1. Januar 2010 in Kraft treten wird. "Nach der Zustimmung des Parlaments und nun auch durch den Senat dürfte die Unterschrift durch den tschechischen Präsidenten Václav Klaus nur noch ein formaler Akt sein. Auch zeigt die aktuelle Finanzmarktkrise, dass wir auf die Zusammenarbeit in der Europäischen Union angewiesen sind und die Herausforderungen nur gemeinsam erfolgreich bewältigen können. Der Lissabon-Vertrag wird dazu beitragen, die Europäische Union für diese Aufgaben zukunftsfähig zu machen."
Mit der Zustimmung Tschechiens zum Lissabon-Vertrag steht nun nur noch in Irland, Polen und Deutschland die abschließende Ratifizierung aus.