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SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier zeigt sich kämpferisch
Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokarten, Frank-Walter Steinmeier, hat am Sonntag in Berlin den Programmentwurf zur Bundestagswahl 2009 vorgestellt und damit gleichzeitig den Wahlkampf eröffnet. Vor 2.500 geladenen Gästen hielt Steinmeier eine kämpferische Rede, in der er seinen politischen Gestaltungsanspruch und seinen Willen zur Kanzlerschaft deutlich hervorhob.
Der SPD-Parteivorstand hatte bereits einen Tag zuvor den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl einstimmig beschlossen - und war damit den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland geschlossen gefolgt. Der Programmentwurf mit dem Titel „Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.“ setzt besondere Schwerpunkte bei der Entlastung von Geringverdienern und Familien, einer gerechteren Steuerpolitik, einer entschlossenen Bildungspolitik und auf den Erhalt eines handlungsfähigen Staates.
Deutliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
Die SPD will den Eingangssteuersatz von 14 auf zehn Prozent senken und damit kleinere und mittlere Einkommen deutlich entlasten. Bei Verzicht auf Abgabe einer Steuererklärung sollen Singels zukünftig einen Bonus von 300 Euro und Verheiratete einen Bonus von 600 Euro erhalten.
Starke Schultern müssen mehr tragen
Die SPD strebt zukünftig einen größeren Beitrag der Vermögenden an den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben an. Dafür soll der Spitzensatz bei der Einkommenssteuer um 2 Prozent steigen und eine Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0,5 Prozent eingeführt werden.
Gesamtstaatliche Verantwortung für bessere Bildung
Die SPD will allen Kindern bessere Bildungschancen ermöglichen und spricht sich daher für die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Erststudium aus.
Für Mindestlohn, Arbeitnehmerrechte und Geschlechtergerechtigkeit
Die SPD setzt sich für eine weitere Stärkung der Arbeitnehmerrechte in Deutschland und Europa ein. Kernforderung bleibt dabei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Darüber hinaus will die SPD weiter für die Gleichstellung von Mann und Frau kämpfen. So sollen Frauen zukünftig auch stärker in den Aufsichträten großer Unternehmer vertreten sein.
Zukunftstechnologien und Umweltschutz
Die SPD will weiterhin am Atomausstieg festhalten. Ihr Ziel ist es, dass bis 2030 die Hälfte der Stromerzeugnisse aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.
Auch zur Koalitionsfrage hat die SPD in ihrem Programmentwurf eine klare Aussage getroffen: Die erste Wahl wäre ein rot-grüne Koalition, vorstellbar wäre für die SPD aber auch eine Ampel-Koalition mit der FDP. Ein neues Bündnis mit der Union strebt die SPD nicht an, einer Neuauflage der Großen Koalition würde sie nur im Notfall zustimmen. Ganz klar und kategorisch schließt die SPD eine Koalition mit der Partei „Die Linke“ aus.
Die SPD hat in ihrem Programmentwurf die richtigen Schwerpunkte für eine gute Zukunft in Deutschland gesetzt. Sie ist für die kommenden Jahre gut gerüstet. Mit frischen Ideen und Mut zum Handeln. Und mit dem besseren Kanzler: Frank-Walter Steinmeier.