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Schwanholz: Tschechien muss den Vertrag von Lissabon ratifizieren
Der Rücktritt des tschechischen Premiers Mirek Topolánek hat bei vielen Sorgen um die Zukunft des Vertrages von Lissabon ausgelöst. Tschechien, das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, trägt für den Verfassungsprozess eine besondere Verantwortung: Denn neben Irland, Polen und Deutschland hat Tschechien den Vertrag von Lissabon noch nicht abschließend ratifiziert.
„Ob zukünftige Generationen die Ratspräsidentschaft der Tschechen als historisches Desaster oder als großen politischen Meilenstein der Europäischen Geschichte wahrnehmen werden, hängt einzig und allein von der tschechischen Zustimmung zum Lissabon-Vertrag ab“, so der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz.
Die Befürchtung besteht, dass der als großer Europaskeptiker bekannte tschechische Präsident Václav Klaus in der momentanen Situation wieder an Einfluss gewinnen könnte. Dabei müsste, gerade auch den Tschechien, jetzt deutlich werden, wie wichtig der Vertrag von Lissabon für die Zukunft der Europäischen Union ist. Ein wesentlicher Fortschritt des Vertragswerkes wäre eine auf zweieinhalb Jahre gewählte Ratspräsidentschaft, die unabhängig von innenpolitischen Krisen Kontinuität und Stabilität garantiert.
Darüber hinaus würde ein Scheitern des Vertrages eine große Gefahr für die politische Integration der Europäischen Union bedeuten. Es ist absehbar, dass gerade die großen Mitgliedstaaten dann ihre Zusammenarbeit außerhalb der EU-Strukturen organisieren werden.
„Um den gewaltigen Herausforderungen in der Welt zu begegnen, brauchen wir den Vertrag von Lissabon. Dieser würde die Europäische Union demokratischer, transparenter und handlungsfähiger machen“, bekräftigt Schwanholz abschließend.