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Schwanholz: CDU und CSU betreiben Parteipolitik auf dem Rücken der Arbeitslosen
Am Dienstag hat die Fraktion von CDU und CSU beschlossen, dass es ab 2011 keine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch den Bund und die Städte und Gemeinden mehr geben soll. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der Unionsparteien: „Was wir in diesen Tagen in der Unionsfraktion beobachten können, ist ein kollektiver Nervenzusammenbruch. Aus kleinkarierten politischen Motiven wird die Arbeitsvermittlung von Menschen in unserem Land erheblich erschwert.“
Im Dezember 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung beanstandet, wonach die kommunalen Träger zur einheitlichen Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Arbeitsgemeinschaften mit den örtlichen Agenturen für Arbeit (ARGEn) bilden sollen und eine Neuregelung bis 2010 angemahnt.
Daraufhin hatte der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) einen Kompromiss ausgehandelt, der von allen 16 Bundesländern gemeinsam getragen worden war. Von diesem trat die Union nun überraschend zurück.
„Gerade in der aktuellen Krise erwarten die Menschen von der Politik zu Recht Handlungsfähigkeit und keine parteipolitische Taktiererei“: so Schwanholz. Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat bereits angekündigt, dass die in diesem Jahr auslaufenden Verträge zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit bis Ende 2010 verlängert werden. „Wir werden uns weiter für eine schnelle und dauerhafte Lösung einsetzten“: so Schwanholz abschließend.