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Schwanholz: Ein guter Tag für Europa
Tschechiens Parlament stimmt für Lissabon-Vertrag
Anlässlich der Zustimmung des tschechischen Parlaments zum Lissabon Vertrag erklärte der für Tschechien zuständige Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion Dr. Martin Schwanholz: "Heute ist ein guter Tag für Europa. Durch die Zustimmung des tschechischen Parlaments rückt der Vertrag von Lissabon wieder ein Stück näher."
Dem, bereits seit April 2008 behandelten Vertrag, hatte das tschechische Parlament gestern Vormittag mit knapper Mehrheit zugestimmt. In einem nächsten Schritt muss nun noch der tschechische Senat dem Vertragswerk zustimmen.
Der Europaexperte Schwanholz zeigt sich zuversichtlich, dass der Vertrag bis Ende 2009 in Kraft treten wird. "Gerade die aktuelle Finanzmarktkrise hat doch gezeigt, dass wir auf die Zusammenarbeit in der Europäischen Union angewiesen sind und die vor uns liegenden Herausforderungen nur gemeinsam erfolgreich bewältigen können. Der Lissabon-Vertrag wird dazu beitragen, die Europäische Union für diese Aufgaben zukunftsfähig zu machen."
Der Lissabon-Vertrag ist bislang in 23 der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union abschließend ratifiziert worden. Eine endgültige Entscheidung über das Vertragswerk steht noch in Deutschland, Irland, Polen und Tschechien aus.