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Oberbürgermeister Boris Pistorius auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Schwanholz in Berlin
SPD-Bundestagsfraktion informiert Kommunen zeitnah über Investitionsprogramm
Am 28. Januar 2009 veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion eine kommunalpolitische Konferenz in Berlin. Für die Stadt Osnabrück nahm Oberbürgermeister Boris Pistorius an der Veranstaltung teil, der sich über die gute und zeitnahe Informationsweitergabe zum Investitionsprogramm lobend äußerte: "Wir haben hier die Möglichkeit, auf der Grundlage der erst gestern zwischen Bund und Ländern getroffenen Verwaltungsvereinbarung über Investitionsmöglichkeiten zu diskutieren."
Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz äußerte sich positiv über die Konferenz: "Für mich ist wichtig, dass die Region Osnabrück durch das Konjunkturprogramm maßgeblich profitiert. Eine wichtige Voraussetzung dafür, ist durch die zeitnahe Information unserer Oberbürgermeister über das Investitionsprogramm, bereits erfolgt."
Eine besondere Verantwortung sieht der Bundestagsabgeordnete aber auch beim Land Niedersachsen. "Herr Ministerpräsident Wulf ist jetzt ausdrücklich aufgefordert, den Kofinanzierungsanteil des Landes zügig bereitzustellen und die Mittel rasch und unbürokratisch an die Kommunen weiterzuleiten."
Für das Land Niedersachsen stellt der Bund 920 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind rund 600 Millionen Euro Förderbeträge für den Bildungsbereich und mehr als 322 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen in Niedersachsen vorgesehen. Mindestens 70 Prozent der Mittel müssen davon an die Kommunen fließen. "Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Länder und Kommunen die gebotenen Möglichkeiten rasch ergreifen und mit Entschlossenheit zum Wohle ihrer Bürger handeln": so Schwanholz abschließend.