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Schwanholz fordert: Jetzt schnell und entschlossen handeln
Region Osnabrück profitiert von Konjunkturprogramm
"Das von der Bundesregierung in der Nacht zu Dienstag beschlossene Konjunktur- programm wird die Investitionskraft der Kommunen in der Region Osnabrück stärken", so der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD).
Um sicher zu stellen, dass die Mittel schnell für die Region Osnabrück bereitgestellt werden und notwendige Investitionsentscheidungen getroffen werden, steht Schwanholz mit den politischen Entscheidungsträgern vor Ort in engem Kontakt. "Unser oberstes Ziel muss heißen: Arbeitsplätze sichern und Wachstumskräfte stärken", so Schwanholz weiter. Vor allem das Land Niedersachsen sei jetzt in der Pflicht, seinen Kofinanzierungsanteil zügig bereitzustellen und die Mittel rasch an die Kommunen weiterzuleiten.
Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm unterstützt der Bund mit 10 Mrd. Euro zusätzliche Investitionen der Kommunen. Die Länder tragen einen Kofinanzierungs- anteil von 25%. Niedersachsen erhält knapp 1,3 Milliarden Euro aus dem Maßnahmenpaket.
"Investitionsschwerpunkte sind mit 65 Prozent der stark vernachlässigte Bereich Bildung, hier vor allem Kindergärten, Schulen und Hochschulen. 35 Prozent entfallen auf Infrastrukturmaßnahmen bei Verkehr, Krankenhäusern, Städtebau und Informationstechnologie", erläutert Schwanholz.
Das Konjunkturpaket II beinhaltet bundesweit Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 50 Mrd. Euro. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt die Politik insgesamt über 80 Mrd. Euro für die Überwindung der Wirtschaftskrise ein.
"Der Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind und die dauerhafte Verbesserung der Leistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern im Alter von 6-13 Jahren stärken Familien und ihre Kaufkraft. Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages nützt Arbeitnehmern und Rentnern. Bei den Steuersenkungen haben wir dafür gesorgt, dass v.a. untere und mittlere Einkommen profitieren. Hinzu kommt die Einführung von Mindestlöhnen in fünf weiteren Branchen, zu denen auch die Zeit- und Leiharbeit gehört", so der Politiker abschließend.