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Schwanholz: EU wird bürgerfreundlicher und demokratischer
EU-Reformvertrag von Lissabon-Vertrag in Kraft getreten
Mit dem Inkrafttreten des lang umstrittenen Reformvertrags von Lissabon bricht in der Europäischen Union eine neue Ära an. „Zukünftig wird die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger“, begrüßt der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD) die neue Rechtsgrundlage der EU.
Nach fast zehnjährigen Vorbereitung ist gestern den EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft getreten. Er löst den Vertrag von Nizza als Rechtsgrundlage der EU ab. Die EU-Spitzenpolitiker begingen dieses Ereignis mit einer feierlichen Zeremonie in der portugiesischen Hauptstadt, dem Ort der Unterzeichnung des Vertrages.
Durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages erhält das Europäische Parlament zukünftig deutlich mehr Mitspracherechte. Darüber hinaus erhalten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zukünftig auch durch das Instrument des europäischen Bürgerbegeh-rens mehr direkten Einfluss auf die Gestaltung der Europäischen Politik. “Damit schaffen wir ein bürgernahes, soziales und offenes Europa, das sich zukünftig verstärkt um die Anliegen kümmert, die den Europäerinnen und Europäern wirklich wichtig sind“, betont Schwanholz.
1999 hat die SPD dazu den Anstoß gegeben: Bundeskanzler Gerhard Schröders Initiative für ein Konvent zur Grundrechte-Charta war der erste entscheidende Schritt, der Verfassungsvertrag 2004 die Substanz vom jetzt gültigen Lissabon-Vertrag. Die SPD-Bundestagfraktion hat bei der Ratifizierung des Reformvertrages als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag einstimmig mit Ja votiert.