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Schwanholz: Der Weg für den Lissabon-Vertrag ist frei
Die EU-Staaten haben auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen in Brüssel die letzte politische Hürde für die Annahme des Lissabon-Vertrags aus dem Weg geräumt: Die 27 Staats- und Regierungschefs akzeptierten eine Sonderklausel für Tschechien.
"Damit ist der Weg für den Lissabon-Vertrag endlich frei", freut sich der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz. "Der Vertrag von Lissabon stellt die Europäische Union auf eine neue Grundlage und eröffnet ihr den Weg in eine erfolgreiche und demokratische Zukunft."
Die ergänzende Formel erlaubt Tschechien, genau wie Großbritannien und Polen, die im Lissabon-Vertrag erhaltene Grundrechtcharta nur in Teilen anzuerkennen.
Tschechien hat bisher als letztes Land den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert.
Das tschechische Verfassungsgericht wird in wenigen Tagen über eine Klage gegen den Reformvertrag verhandeln. Wenn die Richter dem Vertrag erneut für legal erklären, dann endlich könnte Präsident Vaclav Klaus seine Unterschrift unter den Vertrag setzen. Klaus hatte erklärt, er würde den Prozess nicht länger blockieren, wenn die Europäische Union seinem Land entgegenkäme.
Spätestens zum ersten Januar dürfte der Reformvertrag dann in Kraft treten.