Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.
Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.
Schwanholz froh über Irisches Ja zum Lissabon-Vertrag – Tschechiens Präsident Klaus blockiert weiter
Am vergangenen Wochenende hat die irische Bevölkerung zum zweiten Mal über den
Vertrag von Lissabon abgestimmt – und ihm diesmal mit einer überwältigenden Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. "Das ist ein guter Tag für Europa" erklärt der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz. " Mit dem positiven Ausgang des Referendums hat Irland Verantwortung für die Europäische Union übernommen. Dies müssen nun auch alle anderen Beteiligten tun," mahnt Schwanholz.
Nach der Zustimmung der Iren zum Reformvertrag steht der europaskeptische Staatspräsident von Tschechien unter Zugzwang. Vaclav Klaus verweigert bislang seine Unterschrift zum Lissabon-Vertrag, obwohl das Parlament dem Reformvertrag längst seine Zustimmung erteilt hat. Der ebenfalls europaskeptische polnische Präsident Lech Kaczynski hingegen ließ aktuell erklären, den Vertrag noch am heutigen Mittwoch unterschreiben zu wollen. Dagegen verwies Klaus auf ein laufendes Verfahren vor dem tschechischen Verfassungsgericht. Dieses hatten 17 ihm nahestehende Senatoren kürzlich eingeleitet. Demnach ist offen, wann Klaus seine Zustimmung zum Reformvertrag geben werde.
"Ich erwarte, dass sich beide Präsidenten ihrer Verantwortung für Europa stellen und schnellstmöglich ihre noch ausstehenden Unterschriften leisten": betonte Schwanholz. " Ein baldiges Inkrafttreten des Vertrags wird auch zum Wohle und Nutzen ihrer Bevölkerung sein" so der Europaexperte abschließend.