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Ganztagsschulen: Schwarz-Gelb verbummelt den Ausbau
Anlässlich der Meldungen zu unverbrauchten Mitteln des Ganztagsschulprogramms erklärt der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Die schwarz-gelben Landesregierungen verschenken weiter Reformchancen. Etwa zehn Prozent der vorgesehenen Mittel für den Ganztagsschulausbau sind bisher nicht abgerufen worden, an der Spitze stehen die alten Bekannten: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und die langjährigen Ganztagsschulgegner Hessen und Bayern.
Öffentlich wurde die Anti-Ganztagsschulen-Rhetorik zwar eingestellt, aber offensichtlich wird von den schwarz-gelben Regierungen das Ausbaumanagement weiter vernachlässigt. Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräften diese Reformchancen vorenthalten werden.
Die SPD fordert deshalb, unverbrauchte Mittel den anderen Ländern, die ihre Quoten ausgeschöpft haben, zusätzlich zur Verfügung zu stellen. 400 Millionen Euro weniger ist alles andere als eine Lappalie. Man stelle sich in anderen Bereichen vor, dass ein Reformpaket in gleicher Größe ungenutzt bliebe. Alle von CDU-Bundesministerin Schavan initiierten Bildungsanstrengungen - von der Begabtenförderung über den Stipendienausbau bis zu den Ausbildungsbausteinen - kommen zusammen nicht auf diese Summe. Auch wenn Schavan das Ganztagsschulprogramm seiner Zeit trotz der vier Milliarden Euro für "jämmerlich" (2002) hielt, ist sie jetzt gefordert. Sie muss .aktiv werden und sicherstellen, dass frei bleibende Mittel nicht verfallen. Vielmehr sind sie den Ländern zusätzlich zur Verfügung zu stellen, die beim Ganztagsschulausbau besonders erfolgreich waren und ihre Ganztags mittel bisher voll ausgeschöpft haben.
Das Ganztagsschulprogramm kann als größtes Schulreformprojekt Deutschlands nur seine Ziele erreichen, wenn die Umsetzung in den Ländern energisch und mit Herz, aber auch mit Verstand betrieben wird. Das von der SPD seiner Zeit gegen den Widerstand der Union durchgesetzte Ausbauprogramm hat weiter zum Ziel, am Ende mindestens 10.000 zusätzliche Ganztagsschulen zu erreichen. Die derzeit oft zitierte Zahl von 6.918 geförderten Schulen ist allerdings der Stand aus dem August letzten Jahres, die neuen Zahlen werden in Kürze veröffentlicht. Insgesamt ist das Ganztagsschulangebot auch durch zusätzliche ergänzende Anstrengungen der Länder weitaus stärker gestiegen.
Das laufende Ganztagsschulprogramm muss auch deshalb voll ausgeschöpft werden, weil es keinen zweiten Anlauf wird geben können. CDU/CSU haben in der Föderalismusreform 2006 weitere Ganztagsschulprogramme verfassungsrechtlich ausgeschlossen, um nicht noch einmal - wie Ministerpräsident Koch es formulierte - am "goldenen Zügel" des Bundes zu hängen. Davon ist er zwar nun "befreit", doch gleichzeitig hat die Union damit auch Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer von echten Reformchancen gleich mit "befreit".
Ein flächendeckender Ganztagsschulausbau jedenfalls steht mit der Union in den Sternen. Entsprechend konnte der Bildungsgipfel von Dresden auch in diesem Punkt keinen Fortschritt bringen. Nicht einmal dem Ausbau der Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen, wie ihn die SPD vorgeschlagen hat, wollte Bundesministerien Schavan zustimmen. Die SPD wird aber weiter überall, wo sie Verantwortung trägt, für den Ausbau von Ganztagsschulangeboten kämpfen. "Nicht jeder muss, aber jeder der will sollte ein Ganztagsschulangebot wählen können" - das ist unsere Maxime.