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SPD-Bundestagsfraktion beschließt 7-Punkte-Plan zur Umsetzung des Karlsruher Urteils zum Vertrag von Lissabon
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf einen 7-Punkte-Plan zum neuen Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon geeinigt, erklärte der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz. Demnach soll das Europäische Vertragswerk nur mit ausdrücklicher Billigung des Deutschen Bundestages verändert werden können.
Die SPD-Fraktion sprach sich bereits im Vorfeld der am Montag begonnenen parlamentarischen Gespräche zum neuen Begleitgesetz für eine rasche Umsetzung des Karlsruher Urteils aus. Das insgesamt zur Verfügung stehende Zeitfenster ist sehr eng, da die Ratifikationsurkunde noch vor dem irischen Referendum am 2. Oktober 2009 hinterlegt werden soll.
Dr. Martin Schwanholz erklärte dazu: "Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Vertrag von Lissabon zum Erfolg geführt wird."
Der intern beschlossene 7-Punkte Vorschlag sieht vor, die Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages auf europäischer Ebene zu stärken. Demnach darf die Bundesregierung – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – nur mit Zustimmung des Bundestages akzeptieren, dass Abstimmungsregeln geändert oder neue europäische Kompetenzen geschaffen werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich des Weiteren für eine zügige Prüfung ein, inwieweit die bisherige Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in ein Gesetz überführt wird. Es wird zudem darüber zu sprechen sein, ob die Integrationsverantwortung des Bundestages auch bei Entscheidungen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und bei Vertragsänderungen stärker als bisher zu berücksichtigen ist.
Schließlich wird auch die Rolle des Europäischen Parlaments hervorgehoben: Es ist und bleibt ein unverzichtbarer Träger von Demokratie und Legitimität in Europa. Alle Beteiligten werden aufgefordert, sich konstruktiv an den Gesprächen zu beteiligen und diese nicht durch unrealistische und mit dem Thema nicht im Zusammenhang stehende Forderungen zu überfrachten.