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Schwanholz: Vorfahrt für Beschäftigung – EU-Staaten müssen gemeinsam handeln
"Wir müssen nicht alle das Gleiche tun, aber gemeinsam handeln. Eine enge europäische Zusammenarbeit ist das Pfund, mit dem wir in dieser Krise wuchern können und müssen", erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz aus Osnabrück anlässlich der von der EU-Kommission heute vorgelegten Pläne für ein europäisches Konjunkturprogramm.
"Wir brauchen jetzt überall Vorfahrt für Beschäftigung, und zwar bei europäischen wie nationalen Investitionen und Maßnahmen", so Europa-Experte Schwanholz. Der von Außenminister Steinmeier vorgeschlagene Europäische Zukunftspakt für Arbeit weise deshalb den richtigen Weg. "Es geht darum, alles Menschenmögliche zu unternehmen, um die vorhersehbaren Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf unsere Arbeitsmärkte zu begrenzen", sagte Schwanholz. Die EU-Kommission habe daher recht daran getan, Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier zu übernehmen. Dazu zählen zum Beispiel eine europäische Initiative zum Ausbau der Energie- und Breitband-Infrastruktur und die Einrichtung eines europäischen Kredit-Programms für kleine und mittlere Unternehmen.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll das europäische Konjunkturprogramm einen Umfang von 200 Milliarden Euro haben. Darin werden die Wachstumspakete der einzelnen Staaten berücksichtigt.
Schwanholz verwies darauf, dass sich die deutsche Wirtschaft ohne eine konjunkturelle Erholung des europäischen Binnenmarkts kaum beleben lasse. Deswegen sei es wichtig und richtig, dass die Konjunktur- und Maßnahmenpakete der europäischen Staaten in einen gemeinsamen europäischen Rahmen gestellt und um Maßnahmen auf EU-Ebene ergänzt würden.
Schwanholz begrüßte insbesondere die Ankündigung der Brüsseler Behörde, das Verschuldungskriterium des Stabilitätspakts flexibel zu handhaben und zeitweilig höhere Staatsdefizite zuzulassen. "Die europäischen Staaten müssen jetzt Geld in die Hand nehmen und so entschlossen handeln wie die Große Koalition mit dem deutschen Konjunkturpaket. Nur dann haben wir die Chance zu verhindern, dass die Finanzmarktkrise sich zu einer lang anhaltenden Rezession auswächst."