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Schwanholz: Mindestlöhne in ganz Europa sind überfällig – Auch Unionsabgeordnete dafür
"Ich begrüße es sehr, dass Teile von CDU/CSU in Sachen Mindestlohn endlich die Zeichen der Zeit erkannt haben", erklärte der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz anlässlich eines aktuellen Beschlusses des Europäischen Parlaments zur Förderung der sozialen Integration und der Bekämpfung der Armut.
Eine große Mehrheit der Europaparlamentarier, darunter auch 21 Abgeordnete von CDU und CSU, haben die europäischen Regierungen aufgefordert, in ihren Ländern Mindestlöhne von mindestens 60 Prozent des maßgeblichen Durchschnittlohns einzuführen und angemessene Mindesteinkommen für Zeiten von Arbeitslosigkeit sicherzustellen.
"Ich kann nur hoffen, dass diese Einsicht in der Union an Boden gewinnt. Je schneller, desto besser", so Europapolitiker Schwanholz. Gerade in Deutschland seien Mindestlohnregelungen mehr als überfällig. "Dass zweieinhalb Millionen Vollzeitbeschäftigte bei uns weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens verdienen, ist eine Schande."
"Es wäre wünschenswert, wenn sich Unionsabgeordnete aus dem Bundestag der Haltung ihrer Brüsseler Parteikollegen anschlössen", sagte Schwanholz mit Blick auf die in dieser Woche beginnenden Beratungen zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zum neuen Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen.
Mit diesen Neuregelungen will die Koalition erreichen, dass künftig für mehr Menschen in Deutschland Mindestlöhne gelten. Schwanholz warnte die Union davor, diese in der Koalition mühsam verabredeten Maßnahmen zu blockieren. "Zeitarbeit gehört ins Entsendegesetz. Punkt." Mittelfristig müssten alle Branchen in Deutschland durch Mindestlöhne abgedeckt sein.
Schwanholz: "Die SPD wird weiter gegen Lohndumping und für Mindestlöhne kämpfen – mit oder ohne die Union."