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Schwanholz: Endlich Einigung bei den Richtlinien Arbeitszeit und Leiharbeit erreicht
Nach mehrjährigen Verhandlungen haben die europäischen Arbeitsminister gestern eine Einigung über EU-weite Regelungen für Leiharbeit und zur Arbeitszeit erzielt. "Dass diese so genannten Dornröschen-Richtlinien doch noch aus dem Schlaf erweckt werden konnten, zeigt: Die EU kann, wenn sie will. Sie ist handlungsfähig und kann das Soziale Europa mit konkreten Schritten voranbringen", so der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz.
Der Kompromiss zur Arbeitszeitrichtlinie sieht die Beibehaltung einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. Abweichungen davon sind nur durch tarifvertragliche Vereinbarung möglich. Bei der Leiharbeit wird der Grundsatz der Gleichbehandlung europaweit zum Maßstab. Davon kann ebenfalls nur durch Tarifverträge abgewichen werden.
"Auch wenn sich für Deutschland voraussichtlich nicht so viel verändert, so kommt es uns zugute, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in anderen EU-Staaten von besseren sozialen Mindeststandards profitieren", sagte Schwanholz, der in der SPD-Fraktion Berichterstatter für europäische Beschäftigungspolitik ist. Da das deutsche Recht weitgehend den neuen Standards entspricht, sind nach der erzielten Einigung kaum Anpassungen nötig.
Schwanholz erklärte weiter: "Diese hart errungenen, mühsamen Schritte in Richtung Soziales Europa müssen jetzt beschleunigt werden." Es gebe eine Reihe von Fragen, in denen die EU konkrete Antworten bisher schuldig geblieben sei. Auch bei den Europäischen Betriebsräten stehe eine Novellierung der gesetzlichen Regelungen seit inzwischen neun Jahren aus.
"Ich kann meine Forderung, dieses Vorhaben nicht weiter zu verzögern, nur erneuern. Ich freue mich, dass ich Gelegenheit haben werde, dies Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla nächste Woche auch persönlich zu sagen", so Schwanholz mit Blick auf die kommende Sitzung des EU-Ausschusses des Bundestages. Das Soziale Europa wird dort Thema eines Gesprächs der Bundestagsabgeordneten mit Kommissar Spidla sein.