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Schwanholz: Wer das Soziale Europa wirklich voranbringen will, muss jetzt handeln
"Wenn die Kommission ihre eigenen Beteuerungen zum Sozialen Europa ernst meint, müssen ihre Vorschläge zur neuen Sozialagenda auf den Tisch - und zwar umgehend", forderte Dr. Martin Schwanholz, SPD-Bundestags- abgeordneter und Europa-Fachmann aus Osnabrück. Nur wenn die EU-Kommission ihre Vorschläge vor der Sommerpause vorlege, bestehe die Chance, die notwendigen Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene rechtzeitig in Gang zu setzen und vor der Europawahl im kommenden Jahr abzuschließen.
Die Europäische Kommission hatte die Vorlage eines Pakets von Rechtsetzungs- vorhaben zum Sozialen Europa ursprünglich für den 25. Juni angekündigt. Allerdings hat sie den Termin immer weiter nach hinten verschoben. Teil dieses Sozialpakets sollen unter anderem auch der seit langem erwartete Vorschlag zur Novelle der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie und eine weitere Richtlinie gegen Diskriminierung sein.
Schwanholz: "Es ist überhaupt nicht einsehbar, warum die Kommission die Vorlage hinauszögert." Die Gesetzesentwürfe lägen fertig in der Schublade. "Gerade mit Blick auf die Europäischen Betriebsräte ist es völlig unverständlich, weiter auf Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern zu hoffen", so Schwanholz weiter. Die europäischen Arbeitgeber hätten mehrfach deutlich gemacht, dass sie jegliche Änderungen ablehnen. Fälle wie die Schließung des Nokia-Werks in Bochum hätten gezeigt, wie dringend die Europäischen Betriebsräte gestärkt werden müssen.
Die EU-Kommission müsse aufpassen, nicht unglaubwürdig zu werden, sagte Schwanholz weiter. Mit einem Scheitern des Sozialpakets sei niemandem geholfen. "Das Soziale Europa muss für die Menschen mit Leben erfüllt werden. Wer das versäumt, darf sich über mangelnde Akzeptanz der EU bei ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht wundern."