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Schwanholz: Stopp der Wohngelderhöhung ist eine Zumutung für die Betroffenen
Zum heute vom Bundesrat beschlossenen Stopp der Wohngelderhöhung erklärt der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz:
Der heute vom Bundesrat beschlossene Stopp der Wohngelderhöhung ist den Betroffenen nicht vermittelbar.
Während der federführende Bundesratsausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung die Zustimmung zum Gesetz empfohlen hatte, ließen sich die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik und für Finanzen von sachfremden Erwägungen leiten und empfahlen die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Mit dem nun vom Bundesrat mehrheitlich beschlossenen Stopp des Gesetzes wollen die Länder Änderungen bei der Finanzierung der Grundsicherung erzwingen. So wird ein gutes Gesetz instrumentalisiert für andere politische Ziele. Das ist eine Zumutung für die Betroffenen.
Die Interessen der bedürftigen Mieterinnen und Mieter werden damit zum
Spielball föderalstaatlicher Auseinandersetzungen. Mit solch völlig sachfremden und problemfernen Aktionen leisten die Länder dem Föderalismus und der politischen Kultur einen Bärendienst.
Um so wichtiger ist es nun, auf sachfremde Geschäfte zu verzichten und
das Gesetz schnell im Vermittlungsausschuss zu beraten und zu beschließen.