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Schwanholz: Soziales Europa ist machbar – EU-Reformvertrag im Bundestag verabschiedet
"Die überwiegende Mehrheit des Bundestages bekennt sich zu Europa. Das hat der heutige Tag deutlich gezeigt", so Dr. Martin Schwanholz, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Osnabrück zur Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Deutschen Bundestag. Schwanholz, langjähriges Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, wertete den Reformvertrag als "Durchbruch für ein demokratischeres, handlungsfähigeres und sozialeres Europa".
515 von 574 Abgeordneten stimmten für den Vertrag von Lissabon. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach am 23. Mai zustimmen. Der Vertrag gibt dem Europäischen Parlamente mehr Mitentscheidungsrechte, führt ein Bürgerbegehren auf EU-Ebene ein und beteiligt erstmals die nationalen Parlamente direkt an der Brüsseler Gesetzgebung.
"Wichtig ist mir vor allem eins: Der Vertrag gibt der EU alle Instrumente in die Hand, um ihren sozialen Anspruch endlich mit Leben zu erfüllen", so Schwanholz mit Blick auf die sozialen Grundrechte, die rechtsverbindlich werden sollen. Darunter sind z.B. auch die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Auch das Prinzip des unverfälschten Wettbewerbs erhalte endlich seinen angemessenen Platz: Wettbewerb sei künftig nicht mehr Ziel der EU, sondern ein Instrument, das den ausdrücklichen Zielen Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt dienen soll, betonte Schwanholz weiter.
Darüber hinaus sichere der Lissabonner Vertrag die öffentliche Daseinsvorsorge europarechtlich ab. "Das ist ein Anliegen, das vielen Bürgern am Herzen liegt und für das die SPD sich besonders stark gemacht hat", so Schwanholz.
Der Lissabonner Vertrag soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Voraussetzung ist, dass bis dahin alle 27 EU-Staaten das Vertragswerk ratifiziert haben.
Schwanholz: "Unsere Aufgabe wird es dann sein, die politischen Mehrheiten zu organisieren, um das soziale Europa gleichberechtigt neben die europäische Wirtschaftsunion zu stellen. Schöne Sozialprosa allein hilft keinem Europäer weiter."