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Schwanholz: Stärkung der Europäischen Betriebsräte ist längst überfällig
Anlässlich der von der Europäischen Kommission eingeleiteten Konsultation der Sozialpartner zur Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der SPD-Bundestagsfraktion Martin Schwanholz: Wir begrüssen, dass sich die Europäische Kommission endlich dazu durchgerungen hat, die Novellierung der Europäischen Betriebsräterichtlinie anzupacken.
Die Europäischen Betriebsräte müssen dringend gestärkt werden. Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten in grenzüberschreitenden Konzernen hinken den Entscheidungen in den Managementetagen weit hinterher. Das hat bereits der erste Umsetzungsbericht zur Europäischen Betriebsräterichtlinie von 2000 gezeigt.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen EU-weit starke Interessen- vertretungen, damit sie bei Umstrukturierungen und Standortentscheidungen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Fall Nokia in Bochum hat das mehr als deutlich gemacht. Die Beschäftigten müssen vor allem früher und umfassender als bisher in wichtigen Unternehmensentscheidungen eingebunden werden. Wer wie Nokia Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor vollendete Tatsachen stellt, handelt unsozial und unverantwortlich. Nötig sind deshalb auch wirkungsvolle Sanktionen bei Verstössen der Arbeitgeberseite.
Die Arbeitgeber müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Das gilt vor allem für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die sich in der Vergangenheit aktiv darum bemüht hat, die Revision der Richtlinie zu stoppen. Auch die BDA sollte endlich einsehen, dass Mitbestimmung ein Standortvorteil ist. Gerade die deutsche Wirtschaft profitiert in hohem Masse von der Beteiligung der Belegschaften.
Die europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind nun aufgefordert zu klären, ob sie im Rahmen des Sozialen Dialogs selbst einen Vorschlag zur Änderung der Europäischen Betriebsräterichtline erarbeiten wollen oder ob sie dies der Europäischen Kommission überlassen.
Was lange währt, muss gut werden. Dafür wird sich die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den Kollegen im Europäischen Parlament einsetzen.