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Schwanholz: Wir stehen zum Ausbau der Kinderbetreuung
Zur aktuellen Debatte um den Ausbau der Kinderbetreuung erklärt der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zum Ausbau der Kinderbetreuung, denn er ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben.
Es geht um bessere Bildungschancen für unsere Kinder und die lange überfällige bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. Es ist an Bundes- familienministerin Ursula von der Leyen, endlich einen absprachegemäßen und zustimmungsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen. Den ist sie bislang schuldig geblieben. Denn mit dem Referentenentwurf des Kinderförderungsgesetzes, den Frau von der Leyen im Herbst vergangenen Jahres vorgelegt hat, hat sie nicht die im Sommer 2007 von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe getroffenen Vereinbarungen zum Kinderbetreuungsausbau umgesetzt.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat deshalb völlig zu Recht bereits
im November 2007 gegen diesen Referentenentwurf Widerspruch eingelegt. Die Bund-Länder-Arbeitsgrupe hatte vereinbart, eine vom Koalitionsausschuss beschlossene Formulierung zum Betreuungsgeld lediglich in die Begründung des Gesetzestextes aufzunehmen. Dies war bereits ein Entgegenkommen der SPD-Seite. Diese Vereinbarung war beim Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" korrekt umgesetzt worden. Anders aber beim Kinderförderungsgesetz: Absprachewidrig hat die Bundesfamilienministerin das Betreuungsgeld als Gesetzesnorm aufgenommen, zudem ist sie über die vereinbarte
Formulierung hinausgegangen.
Das können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mitmachen, denn das Betreuungsgeld ist ein bildungspolitischer Irrweg. Unsere Auffassung teilen Bildungsexpertinnen und -experten, die OECD und auch die Bundesfamilienministerin hat dies über Monate getan, bevor sie dann im Herbst unter dem Druck der Konservativen in CDU und CSU eingeknickt ist.