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Schwanholz: EU-Klimapaket ist mutiger Schritt
Der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Dr. Martin Schwanholz hat das gestern von der EU-Kommission vorgelegte Klima- und Energiepaket begrüßt: "Worten müssen auch Taten folgen. Die EU zeigt mit dem ehrgeizigen Maßnahmenbündel, dass es ihr ernst ist mit dem Klimaschutz."
Schwanholz erinnerte daran, dass die Weichen dafür unter deutscher Ratspräsidentschaft gestellt wurden. Bis 2020 will die EU den CO2-Ausstoß um 20 Prozent senken. Zugleich soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf 20 Prozent steigen. Für Deutschland sieht die EU-Kommission hier eine Zielmarke von 18 Prozent vor. "Das ist realistisch und entspricht den ehrgeizigen Zielen unserer eigenen Klimaschutzpolitik", so Schwanholz. In Detailfragen gäbe es dagegen noch Klärungsbedarf, zum Beispiel beim Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten. "Die Klimaschutzauflagen dürfen den Bestand energieintensiver Industrien wie der Stahl-, Aluminium- oder Zementproduktion in der EU nicht gefährden." Diese Industrien und ihre Beschäftigten seien besonders stark vom internationalen Wettbewerb betroffen und bräuchten verlässliche Ausnahmeregelungen.
"Besonders erfreulich ist es, dass die Kommission deutsche Hinweise aufgenommen hat und die nun vorgeschlagenen Regelungen die erfolgreiche Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht untergraben wird." Ursprünglich hatte Brüssel geplant, einen verpflichtenden europaweiten Zertifikatshandel für Ökostrom einzuführen. Dies hätte zu einem Ausverkauf günstiger Erneuerbarer Energien in Länder mit einem geringen Anteil an Erneuerbaren Energien geführt.
Schwanholz: "Das Ziel ist klar: Aktiver Klimaschutz und Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden. Dazu müssen alle beitragen, aber dabei muss es auch gerecht zugehen."