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Schwanholz: Post-Mindestlohn kommt
Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD) begrüßt, dass die Union sich nun doch auf die Einführung eine Post-Mindeslohns geeinigt hat.
Nachdem die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste
sich am Donnerstag auf eine Neufassung des Mindestlohn-Tarifvertrags für
Briefdienstleister einigten, sagte Schwanholz: "Der Weg ist endlich frei. Der Mindestlohn für Briefträger kann jetzt hoffentlich doch noch zum Jahresbeginn 2008 in Kraft treten."
Die Bundeskanzlerin hatte dies Ende August in Meseberg bereits zugesagt,
dann aber Mitte November einen Rückzieher in der Koalitionsrunde
gemacht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Donnerstag, er
rechne mit der Aufnahme des Post-Mindestlohns in das Entsendegesetz noch in diesem Jahr.
"Den Worten müssen jetzt Taten folgen", so Schwanholz. "Die Briefzusteller erwarten zu Recht eine klare, gesetzliche Regelung von uns."
Erfasst werden im neuen Tarifvertrag von ver.di und Arbeitgeberverband
Postdienste alle Betriebe oder selbstständigen Betriebsteile, die überwiegend Briefe gewerblich oder geschäftsmäßig für Dritte befördern.
So erfüllt er die Voraussetzungen der Union, um für allgemeinverbindlich
erklärt zu werden.