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Schwanholz: Balkan braucht Beitrittsperspektive
"Die Stagnation des Reformprozesses in weiten Teilen des westlichen Balkan ist ernüchternd. Umso wichtiger bleibt eine klare Beitrittsperspektive", so der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz zu den in dieser Woche von der EU-Kommission veröffentlichen Fortschrittsberichten für die westlichen Balkanstaaten.
Erfreulich seien die guten Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, sagte EU-Ausschussmitglied Schwanholz weiter. "Wenn Kroatien den Reformweg weiter sehr intensiv verfolgt und die Mängel in den Bereichen Justiz, Verwaltung und Korruptionsbekämpfung behebt, besteht durchaus die Chance, dass Kroatien noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 Mitglied der EU werden könnte." Kroatien könnte damit zeigen, dass der EU-Beitritt eine realistische Perspektive ist. Das wäre ein wichtiges Signal für die anderen Staaten der Region.
Laut Kommission gibt es sowohl im Kandidatenland Mazedonien, als auch in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien gravierende Mängel beim Aufbau eines demokratischen Staates und der Entwicklung einer auf Dialog und Toleranz beruhenden politischen Kultur. Angemahnt werden vor allem eine bessere Regierungsführung, eine effektive Rechtsdurchsetzung und eine deutlich verbesserte Korruptionsbekämpfung.
"Die EU ist noch immer sehr attraktiv. Mit diesem Pfund kann und muss sie wuchern", so Schwanholz weiter. Die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft sei für die Länder ein wichtiger Motor für die politische und wirtschaftliche Entwicklung. Das hätten die Erfahrungen mit den beiden Erweiterungsrunden 2004 und 2007 deutlich gezeigt. Insgesamt erforderten aber die von der EU-Kommission attestierten Mängel ein deutlich entschiedeneres Vorgehen durch die Regierungen der jeweiligen Staaten.
Schwanholz: "Entscheidend für das nächste Jahr ist vor allem Stabilität. Der Status des Kosovo muss deshalb zügig geklärt werden." Dabei gehe es um eine tragfähige Lösung, die die Region stabilisiert und einen demokratischen und multiethnischen Kosovo gewährleistet.
"Für den EU-Beitritt wird am Ende nicht nur entscheidend sein, ob die einzelnen Staaten Ziele und Werte der EU teilen, sondern ob sie tatsächlich in der Lage sind, alle Beitrittsvoraussetzungen zu erfüllen", sagte Schwanholz.