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Schwanholz: Deutschland und Europa brauchen existenzsichernde Mindestlöhne
"Die Zeit ist reif für existenzsichernde Mindestlöhne, auch in Deutschland", so der SPD-Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Dr. Martin Schwanholz aus Osnabrück.
Anlass ist ein Beschluss des Europäischen Parlaments, das sich in dieser Woche mit großer Mehrheit für existenzsichernde Mindestlöhne in den EU-Staaten ausgesprochen hat. Auch Abgeordnete der CDU/CSU stimmten dieser Forderung im verabschiedeten Bericht zur Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit zu. Gleichzeitig wiesen die Europaparlamentarier das Argument zurück, dass Mindestlöhne Arbeitgeber davon abhielten, Stellen zu schaffen.
"Es ist ein Ammenmärchen, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Das wissen die Abgeordneten aus den 20 Staaten, die bereits Mindestlöhne haben, sehr gut", sagte Schwanholz weiter. Deutschland sei in der Frage Mindestlöhne in der EU nahezu isoliert. Zumal selbst Österreich mit seiner nahezu hundertprozentigen Tarifbindung ab 2009 gesetzliche Mindestlöhne einführen werde. In mit Deutschland strukturell vergleichbaren Ländern wie den Niederlanden oder Irland hätten sich Mindestlöhne keineswegs negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt. In Großbritannien, wo der gesetzliche Mindestlohn bei 8,20 Euro pro Stunde liegt, sind seit der Einführung 1999 unter Tony Blair über 1,7 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie zuletzt Anfang der 1970er Jahre.
"Deutschland hat dringenden Nachholbedarf", sagte Schwanholz unter Hinweis auf die rund 4,5 Millionen Beschäftigten, die für weniger als 7,50 Euro die Stunde arbeiten. Unter den Vollzeitbeschäftigten in Deutschland sind rund 2,5 Millionen Menschen, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens verdienen. Schwanholz: "Ich appelliere an die Union, endlich in der europäischen Realität anzukommen und den Widerstand gegen allgemein verbindliche Mindestlöhne aufzugeben. Wir brauchen den Mindestlohn für die Briefzusteller und für weitere Branchen."