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Schwanholz: Mehr Sicherheit für prekäre Arbeit
Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zum Grünbuch Arbeitsrecht der EU-Kommission
Die SPD fordert mehr Rechte und eine bessere soziale Absicherung für Beschäftigte in unsicheren und flexiblen Arbeitsverhältnissen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die SPD-Bundestagsfraktion an die Europäische Kommmission übermittelt hat. Anlass ist die von der Kommission eingeleitete Debatte zur Reform des Arbeitsrechts in der EU.
"Wir sind nicht gegen mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Aber nicht um jeden Preis. Flexibilität und soziale Sicherheit müssen Hand in Hand gehen", so der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz. Es gehe darum, Arbeitnehmer auch in nicht-regulären Arbeitsverhältnissen abzusichern und zu verhindern, dass Beschäftigte zum Beispiel als unvergütete Praktikanten missbraucht werden. "Diese Fragen spielen aber für die Kommission kaum eine Rolle. Sie hat vor allem eins im Blick: noch mehr noch flexiblere Beschäftigung", sagte Schwanholz. "Eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes wird es mit aber uns nicht geben." Es sei ohnehin längst erwiesen, dass gelockerte Kündigungsschutzregeln nicht zu mehr Arbeitsplätzen führten. Schwanholz war als Europa-Experte und zuständiger Berichterstatter maßgeblich an der Ausarbeitung des Positionspapiers der Fraktion beteiligt.
Die SPD-Abgeordneten fordern darüber hinaus soziale Mindeststandards in Europa, auch zum Kündigungsschutz, eine einheitliche Definition des Arbeitnehmer-Begriffs und wirkungsvollere Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der EU.
Die Europäische Kommission hat mit einem so genannten Grünbuch im November vergangenen Jahres die Diskussion darüber eröffnet, ob und wie das Arbeitsrecht an vielfältige neue, Beschäftigungsformen angepasst werden muss. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass der Anteil der unbefristeten Vollzeitarbeitsstellen seit Jahren rückläufig ist. Parallel dazu sind flexible Beschäftigungsverhältnisse EU-weit auf dem Vormarsch. Dazu zählen befristete Stellen, Leiharbeit und Teilzeitarbeit, aber auch Freelancer und vielfältige Formen von Honorararbeit.