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Schwanholz: Bemühungen um EU-weite Regelung zu Betriebsrenten müssen fortgesetzt werden
Die europäischen Arbeits- und Sozialminister haben eine EU-weite Regelung von Betriebsrenten vorerst auf Eis gelegt.
"Es ist sehr bedauerlich, dass die Bemühungen um eine Einigung gescheitert sind", so der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Dr. Martin Schwanholz. Das Ziel, die betriebliche Altersvorsorge für die Beschäftigten zu erleichtern, müsse in jedem Fall weiter verfolgt werden.
"Wer ständig mehr Flexibilität von den Arbeitnehmern fordert, muss auch bereit sein, die betriebliche Altersvorsorge entsprechend anzupassen", sagte Schwanholz mit Blick auf die deutschen Arbeitgeberverbände. Diese hatten im Vorfeld massiv gegen die Brüsseler Pläne mobilisiert.
Das EU-Gesetz, das Einstimmigkeit erfordert hätte, scheiterte an den Bedenken der Niederlande. Die niederländische Regierung legte ihr Veto ein, weil die erfolgten Abstriche aus ihrer Sicht das EU-Gesetz zu sehr verwässert hatten.
Der Richtlinienentwurf sah vor, die Übertragbarkeit von Betiebsrenten zu erleichtern. Beschäftigte sollten ihre Betriebsrentenansprüche bei einem Wechsel des Arbeitgebers behalten. Bisher gehen über Jahre erworbene Ansprüche bei einem Arbeitgeberwechsel in vielen Fällen verloren.
Die Europäische Kommission hat angekündigt, einen überarbeiteten Richtlinienentwurf vorzulegen. Frühestens unter portugiesischer Präsidentschaft kann ein neuer Einigungsversuch unternommen werden.