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Schwanholz: Neuer EU-Vertrag kein Grund zum Jubeln, aber zum Aufatmen – Europa zahlt hohen Preis für Fortschritt
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf die Eckpunkte eines neuen EU-Vertrages geeinigt.
"Kein Grund zum Jubeln, aber zum Aufatmen. Endlich hat die EU den Stillstand überwunden", sagte der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Dr. Martin Schwanholz.
Angesichts der schwierigen Ausgangslage habe die deutsche Regierung in Brüssel das Mögliche erreicht. "Auch wenn es keine EU-Verfassung geben wird - der Reformvertrag ist ein großer Fortschritt. Europa wird handlungsfähiger, bürgernäher und demokratischer", so Schwanholz. "Allerdings zahlen wir dafür einen hohen Preis." Mit dem Opt-out Großbritanniens bei der Grundrechtecharta und der Justiz- und Innenpolitik bestünde die Gefahr eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. Zudem werde die EU durch den Verzicht auf einen einheitlichen Vertrag und die Vielzahl neuer Einzelregelungen noch weniger transparent. Dass die Anwendung der doppelten Mehrheit um zehn Jahre verschoben wurde, sei gerade noch hinnehmbar. "Schlimmer wiegen das Verhalten und die zum Teil abstruse Argumentation der polnischen Regierung. Die Folgen davon sind noch nicht absehbar", sagte Schwanholz weiter.
Wesentliche Elemente des Verfassungsvertrages werden beibehalten: die Stärkung des Europaparlaments, die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta, die Verbesserung der Handlungsfähigkeit nach Innen und Außen, die einheitliche Rechtspersönlichkeit und das EU-Bürgerbegehren. Zudem erhält die EU ein neues Mandat im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik und ein klares Bekenntnis zur Bewahrung des europäischen Gesellschaftsmodells mit öffentlichen Dienstleistungen. Schwanholz: "Damit ist das soziale Europa für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet."
Es komme nun darauf an, dass diese unter schwierigen Umständen zustande gekommene Einigung auch umgesetzt wird. "Wir sind erst dann am Ziel, wenn alle 27 Staaten den neuen Vertrag ratifiziert haben", so Schwanholz. Es sei leider denkbar, dass die vereinbarten Details von bestimmten Seiten wieder in Frage gestellt würden. Schwanholz: "Das wäre existenzbedrohend für die EU. Ein solches Land müsste sich dann fragen, ob es noch Mitglied bleiben kann."