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Schwanholz: Kein einheitliches Modell für „Flexicurity“ in der EU
"Es gibt kein einheitliches Flexicurity-Modell, das für alle Staaten in Europa passt. Gut, dass die Kommission das endlich deutlich macht", so der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz zu der am Mittwoch vorgelegten Mitteilung der EU-Kommission zur „Flexicurity“ (aus engl. flexibility und security).
Wie Flexibilität und Sicherheit am besten ausbalanciert werden, sei von den spezifischen Bedingungen abhängig. Das müsse jeder Mitgliedsstaat selbst prüfen.
Flexicurity meint die Verbindung von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt für Beschäftigte und Unternehmen. Statt eines einheitlichen Flexicurity-Modells für alle EU-Staaten schlägt die Kommission in ihrer neuesten Mitteilung gemeinsame Grundsätze für mehr Flexibilität und Sicherheit vor: Neben flexiblen und sicheren Arbeitsverträgen gehören dazu nach Ansicht der Kommission eine umfassende Strategie des lebenslangen Lernens, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und moderne soziale Sicherungssysteme.
"Die Analyse geht in die richtige Richtung. Es geht um 'Gute Arbeit', wie Franz Müntefering während der deutschen Ratspräsidentschaft deutlich gemacht hat", sagte Schwanholz, der in der SPD-Fraktion für die europäische Beschäftigungspolitik zuständig ist. Ohne Förderung der Weiterbildung und ohne aktive Arbeitsmarktpolitik könne es keine Flexibilität für die Beschäftigten geben. "Fest steht: Mehr und bessere Arbeitsplätze sind nicht durch den Abbau von Sozialstandards zu erreichen", so Schwanholz weiter.
Kritisch sei in diesem Zusammenhang die Überlegung der Kommission zu einem gestaffelten Kündigungsschutz zu werten. Der volle Kündigungsschutz wäre demnach erst nach einer bestimmten Dauer des Arbeitsverhältnisses erreicht. Schwanholz: "Das würde nicht zu weniger befristeten Arbeitsverträgen führen, sondern zu mehr kurzfristigen Kündigungen." Die Kommission vergesse hier offenbar einen wichtigen Zusammenhang: "Wie produktiv ein Arbeitnehmer ist, hat auch etwas mit seiner sozialen Sicherheit zu tun."