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Schwanholz: 'Rat der Weisen' ist überflüssig
Der Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, einen EU-Rat der Weisen einzurichten, stößt beim Osnabrücker Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Schwanholz (SPD) auf Ablehnung.
Nach Aussage von Sarkozy soll der Weisen-Rat Vorschläge zur zukünftigen Struktur und zu den Grenzen der EU erarbeiten.
"Dieser 'Rat der Weisen' ist überflüssig wie ein Kropf", sagte Schwanholz, der langjähriges Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages ist. Der EU mangele es nicht an Zukunftsvisionen, sondern an Handlungsfähigkeit und Demokratie. "Statt eines 'Rats der Weisen' brauchen wir endlich einen neuen EU-Vertrag, der für effizientere und demokratischere Strukturen in der EU sorgt." Änderungen am Vertragswerk seien längst überfällig. Deshalb sei der Erfolg der laufenden Verhandlungen über den Reform- vertrag absolut entscheidend.
Befremdlich sei die Zustimmung der Bundeskanzlerin zum Vorschlag Sakozys, so Schwanholz weiter. Habe die Bundeskanzlerin bisher stets betont, die kleineren Mitgliedstaaten stärker beteiligen zu wollen, schließe sie sich nun unabgesprochen dem Aktionismus des französischen Präsidenten an. "Der Verdacht liegt nahe, dass dieser 'Rat der Weisen' vor allem eines sein soll: Unterstützung für die Gegner einer türkischen EU-Mitgliedschaft."
Schwanholz: "Europa braucht weniger Expertendebatten und mehr Diskussionen in der Öffentlichkeit." Entscheidungen, auch über einen möglichen Beitritt der Türkei, müssten demokratisch legitimiert sein. "Weise Ratschläge zur Zukunft Europas haben wir zuhauf. Nötig sind jetzt mutige Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen."