Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.
Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.
Schwanholz: Stärkung der Europäischen Betriebsräte ist längst fällig
"Beschäftigte in europäischen Konzernen brauchen starke Europäische Betriebsräte. Deshalb brauchen wir eine überarbeitete und verbesserte EU-Betriebsratsrichtlinie", so Dr. Martin Schwanholz, als SPD-Bundestags- abgeordneter zuständig für europäische Beschäftigungspolitik.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt und versucht, die geplante Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte zu verhindern. Schwanholz: "Die Blockadehaltung des BDA ist typisch und obendrein sehr kurzsichtig, vor allem aus deutscher Sicht."
Eine Anpassung der Betriebsratsrichtlinie läge im Interesse nicht nur der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeberseite. Gerade die deutsche Wirtschaft habe gute Erfahrungen mit der Beteiligung der Belegschaft gemacht. "Ich unterstützte daher ausdrücklich die Forderung des Europäischen Parlaments, zügig eine Novelle der Richtlinie anzugehen", so Schwanholz weiter. Schließlich stellten Globalisierung und Umstrukturierungen bei europäischen Konzernen die grenzüberschreitende Vertretung der Arbeitnehmerseite vor große Herausfor- derungen. "Krisen wie die bei Airbus zeigen, dass die europäischen Betriebsräte unbedingt gestärkt werden müssen."
Die Einrichtung Europäischer Betriebsräte 1994 sei ein Meilenstein für ein soziales Europa gewesen. Dass die Europäischen Betriebsräte erfolgreich seien, zeige die Tatsache, dass seitdem in mehr als einem Drittel der etwa 1.800 betroffenen Unternehmen Europäische Betriebsräte eingerichtet worden sein, die mehr als die Hälfte der betroffenen Beschäftigten vertreten. "Es wäre schön, wenn endlich auch der BDA einsehen würde, dass Mitbestimmung ein Standortvorteil ist", sagte Schwanholz.
Der für Beschäftigungsfragen zuständige Kommissar Spidla plant, einen Entwurf für eine Novelle der Betriebsratsrichtlinie vorzulegen. Wann das geschieht, ist noch offen. Das Europäische Parlament hatte die EU-Kommission zuletzt im Mai dieses Jahres aufgefordert, tätig zu werden. Die Resolution des Europäischen Parlaments wurde sowohl von den Sozialdemokraten als auch von den Volksparteien unterstützt.