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Schwanholz: Einen großen Schritt weiter, aber noch nicht am Ziel
"Die Europäische Union ist seit gestern nacht einen großen Schritt weiter. Ich bin froh und erleichtert, dass Kompromissbereitschaft und Vernunft am Ende doch die Oberhand behalten haben", so der Osnabrücker SPD- Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Dr. Martin Schwanholz zur Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs über den EU-Reformvertrag auf ihrem Gipfel in Lissabon.
Verglichen mit dem Verfassungsvertrag müssten zwar einige schmerzhafte Abstriche hingenommen werden, vor allem was die Transparenz von Entscheidungen und die gemeinsame europäische Symbolik betrifft. "Aber verglichen mit der Situation nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden können wir schon fast von einem kleinen europäischen Wunder sprechen", sagte Schwanholz. Zumal sich die Verhandlungen trotz des engen Mandats, das unter deutscher Ratspräsidentschaft für den neuen Vertragstext geschnürt wurden, sehr schwierig, zäh und teilweise quälend gestaltet hätten.
Etwa 95 Prozent der ursprünglich im Verfassungsvertrag enthaltenen Änderungen finden sich im nun vereinbarten Vertragstext wieder. Das EU-Parlament wird gestärkt, die nationalen Parlamente erhalten mehr Einfluss und Bürgerbegehren auf EU-Ebene werden möglich. Zwingende Einstimmigkeit bei den Entscheidungen der Minister wird seltener, die EU-Zuständigkeiten klarer abgegrenzt und eine gemeinsame Außenpolitik erleichtert. Die Grundrechtecharta wird - außer in Polen und Großbritannien - rechtsverbindlich. Schwanholz: "Mit diesem Vertrag wird die EU handlungsfähiger und demokratischer."
Für Euphorie sei es aber zu früh, so Schwanholz weiter. "Wir sollten erst dann die Sektkorken knallen lassen, wenn dieser Vertag in allen 27 EU-Staaten ratifiziert ist." Ingesamt sei dafür EU-weit in mindestens 45 Abstimmungen ein Ja erforderlich. "Hier liegen noch einige Stolpersteine, bis der Vertrag tatsächlich wie geplant 2009 in Kraft treten kann", sagte Schwanholz mit Blick auf einzelne EU-Staaten. Zumindest in Irland braucht es dafür auch ein entsprechendes Referendum.
Der Bundestag müsse nun durch ein zügiges Ratifikationsverfahren ein Zeichen setzten. Schwanholz: "Wir brauchen dringend eine handlungsfähigere und demokratischere EU, um zu tun, was die Menschen mit Recht von Europa erwarten: Globalisierung sozial gestalten."