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Schwanholz fordert: Bonus statt Vorschuss
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Fortschrittberichts der Europäischen Kommission zu Bulgarien und Rumänien forderte Dr. Martin Schwanholz mit Blick auf künftige Erweiterungen: "Wir müssen wieder dazu übergehen, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen als Bonus und nicht als Vorschuss gewährt wird."
Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen würde zunehmend dazu benutzt, als Anreiz für Reformen herzuhalten. Sie solle zukünftig wieder am Ende des Prozesses stehen, wenn die politischen und wirtschaftlichen Kriterien für den Beitritt erfüllt sind.
Die Europäische Kommission hat heute entschieden, den europäischen Staats- und Regierungschefs die Anwendung der so genannten Superschutzklausel nicht zu empfehlen. Diese Superschutzklausel in den Beitrittsverträgen mit Bulgarien und Rumänien ermöglicht die Verschiebung des Beitritts beider Länder um ein Jahr auf den 1. Januar 2008. Die Entscheidung muss von den europäischen Staats- und Regierungschefs getroffen werden.
"Dass die Kommission sich nicht für die Verschiebung des Beitritts ausgesprochen hat, ist die richtige Entscheidung", sagte Dr. Schwanholz. Bulgarien und Rumänien hätten in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, sich auf die Mitgliedschaft in der EU vorzubereiten. Diese Entscheidung ermutige die Regierungen in Sofia und Bukarest, ihre Reformanstrengungen in der verbleibenden Zeit zu intensivieren. Deutschland und die europäische Partner müssten zu ihren eingegangenen Verpflichtungen stehen.
"Grundsätzlich müssen wir uns aber fragen, ob die Beitrittskriterien überhaupt als erfüllt gelten dürfen, wenn wir in Beitrittsverträge Schutzklauseln und Superschutzklauseln einführen müssen", sagte Dr. Schwanholz. Auf diesem Wege seien den Menschen zukünftige Erweiterungen nicht mehr zu vermitteln. "Gerade ein erweitertes Europa ist aber in noch stärkerem Maße auf die Zustimmung seiner Bürger angewiesen", so Schwanholz.