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Schwanholz: EU-Verfassung muss ratifiziert werden!
"Die Überlegungen der CSU, die EU-Verfassung nicht ratifizieren zu wollen, sind unerträglich", so der Europa-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Schwanholz.
Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestages in Wildbad Kreuth wurde diese Forderung von mehreren Abgeordneten erhoben. Das vorgeschobene Argument, dass es um die Rechte der nationalen Parlamente gehe, zeige eines: die Europa-Feindlichkeit der CSU.
"Gerade die im Verfassungsvertrag vorgesehene Subsidiaritätskontrolle ermöglicht erstmals eine direkte Verbindung zwischen nationalen Parlamenten und Europa", erklärt der Osnabrücker. Die EU auf die Grundlage einer einheitlichen Verfassung zu stellen sei ein historischer Schritt. "Diesen mit kleingeistigen Forderungen zu konterkarieren entbehrt jeglichen politischen Gespürs", so Schwanholz weiter. Vor dem Hintergrund eines friedlichen Zusammenlebens der europäischen Völker und der Handlungsfähigkeit der erweiterten Europäischen Union nähme die Verfassung eine bedeutende Stellung ein. "Es muss jetzt darum gehen, diese im Deutschen Bundestag mit einer 2/3 Mehrheit zu ratifizieren", fordert der Abgeordnete abschließend.