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Schwanholz: "Sozialagenda war überfällig" - Soziale Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit bedingen einander
"Soziale Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit bedingen einander", so der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz gestern in Berlin anlässlich der Verabschiedung der sozialpolitischen Agenda der Europäischen Kommission.
Wenige Tage nach Vorstellung ihrer Vorschläge zur Neuausrichtung der Lissabon-Strategie hat die Europäische Kommission eine neue sozialpolitische Agenda für die Jahre 2005 bis 2010 verabschiedet. Die Kommission stelle damit unter Beweis, dass sie keineswegs daran denkt, sozialpolitische Ziele auf dem Altar einer neoliberalen Politik für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu opfern, erläuterte der Europaexperte weiter.
"Die neue Sozialagenda wird wesentlich dazu beitragen, die soziale Dimension der Lissabon-Strategie umzusetzen", so Schwanholz weiter. Zwei Prioritäten würden dabei in den kommenden Jahren im Zentrum stehen: die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Herstellung gleicher Chancen für alle. Unter anderem sei eine europäische Jugendinitiative geplant, um Jugendlichen in ganz Europa bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu sichern. Weiterhin werde die Kommission die Staaten der EU bei der Reform ihrer Renten- und Gesundheitssysteme unterstützen.
Dr. Schwanholz: "Gemeinsames Ziel aller Anstrengungen muss es sein, das europäische Sozialmodell zu erhalten und zu modernisieren."